Gefährliche Meinung

Ruanda

Die ruandische Journalistin Agnes Nkusi Uwimana des Wochenmagazins „Umurabyo“ wurde zu 17 Jahren Haft verurteilt. Ihr wurde die Leugnung des Völkermords 1994, Anstiftung zur Spaltung der Bevölkerung und Verleumdung hoher Beamter, darunter Staatschef Paul Kagame, vorgeworfen. Ihre Kollegin Saidath Mukakibibi wurde zu sieben Jahren Gefängnis wegen Anstiftung zu zivilem Ungehorsam verurteilt. Laut Amnesty International ist die Meinungsfreiheit in Ruanda schwer eingeschränkt. Immer öfter kommt Kritik auf, dass Präsident Kagame die strengen Gesetze, die eine erneute Spaltung der Bevölkerung und Unruhen verhindern sollen, benutzt, um KritikerInnen seiner Person und Regierung mundtot zu machen. Im Sommer wurde der Journalist Jean Leonard Rugambage ermordet, nachdem er mögliche Verwicklungen der Regierung in ein Attentat öffentlich gemacht hatte.